TB

Eigentlich sollten Innenminister

ja das Grundgesetz schützen und bewahren. Leider scheint es immer mehr, als ob da in der Jobbeschreibung „Cowboy“ steht: Erst schießen, dann fragen. Das fing vermutlich nicht erst mit Schily an (aber an den erinnere ich mich noch, die davor nicht) und ging in diversen Zwischenstufen immer weiter. Es ist schon tragisch, wenn es ein Lichtblick ist, wenn ein Innenminister nur wenig auffällt. Leider fallen die gerne auf und versuchen sich scheinbar mit krassen Aussagen zu überbieten. Zuletzt hat dies Reinhold Gall getan und es dabei geschafft, mit weniger als 140 Zeichen viel Ekel hervorzurufen:

Sascha Lobo erklärt, warum jedes Wort dieses „Innenministers“ einfach nur falsch ist.

Immer mehr nicht grundgesetzkonforme Gesetze

werden durch das Bundesverfassungsgericht kassiert. Aber anstatt das dies zu einer Besinnung führt, wird immer weiter fröhlich an Freiheitsrechten geknabbert. Hier mal ein bisschen Vorratsdatenspeicherung, da ein paar Websperren, dort eine kleine Datei wo wir einfach jeden aufnehmen der nicht genehm ist (Seite 3).

Ab wann ist ein Rechtsstaat eigentlich ein Polizeistaat? Oder anders gesagt, kann ein Rechtsstaat auch gleichzeitig Polizeistaat sein? Und warum wird immer wieder versucht, uns vermeindliche Sicherheit als notwendig zu verkaufen, auch wenn sie es nachweislich nicht ist?
Ist das eine Art Konjunkturprogramm für Hersteller entsprechender Technik? Nur ein Placebo fürs Volk, nach dem Motto: „Schaut her, wir machen was!“?

Vermutlich eine Mischung aus allem zusammen, plus einiger ignoranter Politiker, für die nicht sein kann, was nicht ist und die einfach mal durch hektischen Aktionismus schnell und kurzfristig irgendwas machen wollen.

Ich bin noch immer der festen Überzeugung, das es sinnvoller wäre, mehr Polizisten zu haben und diese mit den notwendigen Mitteln auszustatten und auch richtig auszubilden. Diese Ausbildung sollte auch dringend Staatskunde einschließen und vermitteln, das die Polizei ein ausführendes Organ ist und sich nicht in die Politik einzumischen hat, wie es diverse Polizeigewerkschaften immer wieder versuchen! Und Innenminister sollten sich nicht als Wunscherfüller der Polizei verstehen.

Aber vermutlich bin ich auch nur ein naiver Gutmensch, der die düstere Wahrheit nicht sehen will…

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Filed under: Politik - @ 23.06.2015 10:55

Schlagwörter: 1984, Innenpolitik, Politik, SPD