TB

Ich definiere hiermit das „Orwell-Law“ neu: Immer wenn ein Politiker sagt, das ein Gesetz nichts mit dem orwell’schen Überwachungsstaat zu tun hat… ist genau das Gegenteil der Fall!

Siehe http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=7546186/ki7vex/

Diese Rechte lassen sich zu einfach missbrauchen, wie man ja erst kürzlich erfahren durfte.
Irgendwie erinnert mich das auch an Ägypten… werden dann bei Demos auch die Handy-Netze gesperrt, weil damit ja jemand „böse“ Dinge tun könnte (wie z.B. prügelnde Polizisten filmen und gleich bei Youtube veröffentlichen…)?

Also: Wenn immer ein Politiker davon redet, das ein Gesetz die Freiheitsrechte nicht einschränkt und damit nicht der Orwell-Staat kommt muss man das Gesagte einfach negieren und man kommt der Wahrheit nahe.

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Filed under: Politik - @ 01.02.2011 12:16

Schlagwörter: 1984, CDU/CSU, Piraterie, Politik